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Meine Überlegungen und Ziele für Soltaus Zukunft

Bürgermeister für alle Bürger – dem Bürgerwillen verpflichtet

Als freier, nicht parteigebundener Kandidat werde ich mein Handeln als Bürgermeister nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ausrichten.

Das Amt eines Bürgermeisters ist für mich kein Selbstzweck, sondern beinhaltet eine große Verantwortung, die weit über die persönliche Amtszeit hinausreicht. Ich möchte mich dieser Herausforderung stellen und mein Wissen, meine Kraft und meine Erfahrungen in diesem Amt einsetzen.

Verlässlichkeit, Offenheit und Ehrlichkeit sind Grundprinzipien meines Handelns.

Mehr Bürgernähe, offenere Kommunikation, modernere Kommunikationsmittel

Bürgerwille und Bürgernähe liegen mir am Herzen. Ich will die Philosophie einer transparenten und bürgernahen Verwaltung stärker einbringen. Entscheidungen der Verwaltung müssen nachvollziehbar sein und offen kommuniziert werden.

Moderne Kommunikationsmittel haben oder werden den herkömmlichen Brief ablösen. Der Bürger will den schnellen Zugang zur Verwaltung und eine schnelle Antwort auf sein Anliegen. Internet- und Email-Verfügbarkeit für alle Anträge und Anliegen setze ich zeitnah um.

In diesem Zusammenhang ist ein modernes Beschwerdemanagement notwendig, um auf die Belange der Bürger besser reagieren zu können und eine moderne Qualitätssicherung umsetzen zu können.

Ein "Stadtpflaster" wird an Brennpunkten in der Stadt angebracht und sagt, dass das Problem bei der Verwaltung und dem Rat bekannt ist und an einer Lösung gearbeitet wird.
Ein "Stadtpflaster" wird an Brennpunkten in der Stadt angebracht und sagt, dass das Problem bei der Verwaltung und dem Rat bekannt ist und an einer Lösung gearbeitet wird.

Flachere Verwaltungsstrukturen, Aufstellen für die Zukunft

Eine offene und flache Hierarchie muss die Antwort auf die wirtschaftlichen Sparzwänge der Zukunft sein, die aus der sinkenden Zahl an Erwerbstätigen zwangsläufig erwachsen werden. Ich will bereits jetzt den Grundstein für eine moderne und dynamische Verwaltung legen.

Neben veralteten Kommunikationsmitteln sind die Arbeitsabläufe in einer öffentlichen Verwaltung noch häufig von historischen Vorgaben aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts geprägt.

Ich habe zwei Jahrzehnte berufliche Erfahrung in der Reorganisation und Neustrukturierung von Verwaltungsabläufen und –prozessen. Mir geht es dabei nicht um Arbeitsverdichtung, sondern um eine gleichmäßigere Verteilung von notwendigen Aufgaben. Das bedeutet die Trennung von althergebrachten Arbeitsprozessen durchzusetzen und neue Wege in der Sachbearbeitung zu beschreiten.

In den vergangenen 18 Jahren als Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater im öffentlichen Dienst habe ich noch nie einen aktiven Arbeitsplatzabbau befürwortet oder gar unterstützt.

Meine organisatorischen Ansätze gehen in eine andere Richtung und haben sich in den vergangenen Jahren in diversen Verwaltungen bewährt. Kooperation und Zusammenarbeit sind hierbei die Schlüsselworte. Ich gebe einer stärkeren Kooperation mit umliegenden Gemeinden und örtlichen Verwaltungen eine große Chance zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsressourcen.

Dabei sind mir alle Arbeitsplätze, egal ob in der öffentlichen Verwaltung oder der privaten Wirtschaft, gleich wichtig. Jeder einzelne Arbeitsplatz hält unsere Stadt am Leben.

Haushalt – Gesunde Finanzen, sinnvolle Investitionen

Gesunde Kommunalfinanzen sind eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Verschuldung macht Sinn, wenn es sich um bedeutende, zukunftsträchtige Investitionen handelt. Dabei muss aber, wie bei jedem privaten Kredit, die zukünftige Schuldentilgung berücksichtigt werden. Investitionen die sich später nicht durch erhöhte Gemeindeeinnahmen refinanzieren, müssen sehr sorgsam abgewogen werden.

Das regelmäßige jährliche Haushaltsdefizit in Soltau hat Alt-Schulden von ca. 20 Mio. Euro und erhebliche Zinsaufwendungen verursacht. Die Verschuldungsspirale muss dringend gebremst und die Kredite kontinuierlich abgebaut werden.

Ich stehe für ausgeglichene Haushaltsansätze, Schuldenabbau und Investitionen in bürgernahe Bereiche.

Innenstadtentwicklung

Bereits in der kurzen Zeit seit der Bekanntgabe meiner Kandidatur haben mich viele Bürgerinnen und Bürger auf die Entwicklung in der Soltauer Innenstadt angesprochen. Der Umbau des alten Parkhauses zu einem lebendigen Teil des Ortskerns sowie die Ansiedlung von Lidl und C&A waren erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung. Jedoch zeigen Probleme des Einzelhandels wie leerstehende Geschäfte und die geringe Besucherfrequenz in der Fußgängerzone, dass gehandelt werden muss. Benötigt wird ein modernes und tragfähiges Entwicklungskonzept für die Innenstadt, das im Rahmen einer noch zu gründenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Stadtverwaltung, Handel und Gewerbe, Immobilienbesitzern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden sollte.

Zudem muss sich das City-Management verstärkt um die kontinuierliche Aktionsplanung rund um den Innenstadtbereich kümmern. Aktionen und Attraktionen müssen gebündelt und zur Frequenzsteigerung genutzt werden. Es muss ein ganzjähriges Eventkonzept aufgestellt werden, das die vielschichtigen Bürgerinteressen besser abbildet.

Verkehrsplanung

Die Verkehrssituation sowohl im Stadtgebiet Soltau als auch in den Ortsteilen ist trotz diverser Bemühungen der Verwaltung noch verbesserungsfähig. Vieles wurde durch wirtschaftlich notwendige Industrie-, Handels- und Tourismusansiedlungen ausgelöst.  Die zunehmende Verkehrsbelastung, vor allem in der Innenstadt, beeinträchtigt die Lebensqualität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Knappe Haushaltsmittel haben zu deutlichen Investitionsrückständen im Straßen- und Wegebau geführt. Ich beabsichtige als kurzfristiges Handlungsziel eine öffentliche Investitions- und Finanzplanung für die Infrastruktur aufzustellen, die Klarheit über Maßnahmen und Zeitansätze geben soll.

Die Problemfelder sicherer Schulbustransfer, Bahnübergang Walsroder Straße und Straßenschäden in der Stadt wie in den Ortsteilen werden umgehend angegangen. Auch die mangelnde Barrierefreiheit auf dem Soltauer Bahnhof ist ein nicht mehr zu akzeptierendes Ärgernis. Seit langem wird die Schaffung eines behindertengerechten Zuganges zu allen Bahnsteigen gefordert. Für einen zeitnahen Umbau hier und eine Lösung beim Bahnübergang Walsroder Straße will ich mich bei der Deutschen Bahn nachdrücklich einsetzen.

Die Mitte des geplanten Kreisels an Stelle der Rathauskreuzung ist ein idealer Platz für den großen Stein neben der Visselhöveder Straße.
Die Mitte des geplanten Kreisels an Stelle der Rathauskreuzung ist ein idealer Platz für den großen Stein neben der Visselhöveder Straße.

Wirtschaftsförderung und Tourismus

Die seit Jahren bewährte Wirtschaftsförderung unter Mitwirkung der Ansiedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH Soltau (AWS) muss konsequent weitergeführt werden. Die bestehenden Planungen der AWS zur Sicherung und zum Ausbau des Standortes Soltau werde ich fortführen.  Dabei betone ich weiterhin die erfolgreiche Eigenständigkeit der Stadt Soltau. Zentralistischen Ansätzen auf Kreisebene erteile ich eine klare Absage. Ich werde die Stadtentwicklung in keinem Bereich in externe Hände übergehen lassen.

Das Tourismuskonzept der Stadt Soltau sollte zukunftsgerichtet mit Blick auf den demografischen Wandel (weniger Kinder und Familien, mehr Senioren) weiterentwickelt werden. Das positive Wirken der Soltauer Touristik GmbH muss sowohl im Internetauftritt als auch in der Angebotsmenge und Vielfalt ausgebaut werden. Das Beherbergungsgewerbe ist dabei einzubinden. Der touristische Zusammenschluss in der Lüneburger Heide ist sinnvoll, wenn es um die Entwicklung und den Ausbau der Touristikregion geht. Einen gemeinsamen touristischen Vertrieb sehe ich im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen als nicht zielführend an.

Hier läßt sich Stadtgeschichte und Tourismus gleichermaßen (wieder zu Tage) fördern.
Hier läßt sich Stadtgeschichte und Tourismus gleichermaßen (wieder zu Tage) fördern.

Lebendige Ortsteile erhalten

Soltau lebt nicht nur mit, sondern auch durch seine Ortsteile, in denen ländliche Gemeinschaft gepflegt und Ortskultur aufrechterhalten wird.

Da in der öffentlichen Diskussion ein Ortskern immer mehr im Vordergrund steht als ein einzelner Ortsteil, baue ich auf einen engen Kontakt zu den Ortsvorstehern und lade zu Ortsversammlungen ein. Ortsteile sind attraktiver Bestandteil unseres Lebensraumes und müssen verstärkt in die touristische Planung einbezogen werden.

Kinderbetreuung und Schulen, Ausbau konsequent weiterführen

Die Stadt Soltau hat in den vergangenen Jahren einen positiven Weg im Hinblick auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen beschritten. Hier gilt es den Weg weiter zu beschreiten und die vorhandenen Angebote finanziell zu sichern. Der von mir als Vorsitzender des Schulvorstandes der Hermann-Billung-Schule (HBS) vorangetriebene Ausbau zur Ganztagsschule muss auch an den anderen beiden Grundschulen umgesetzt werden.

Kultur und Sport machen Soltau attraktiv und sind zu fördern

Neben den kulturellen Angeboten ist insbesondere das Angebot an Sportmöglichkeiten ein Aushängeschild einer jeden Stadt.

Die Förderung der kulturellen Aktivitäten wird in Zeiten knapper Haushaltsmittel meist zuerst zurückgefahren. Diesen Weg werde ich nicht beschreiten. Musik, Wort und Schrift sind ein wesentlicher Bestandteil einer jeden Kultur und Gesellschaft. Hierfür müssen auch in wirtschaftlich schweren Zeiten ausreichend Mittel vorhanden sein.  Für mich kommt zum Beispiel die Schließung der Bibliothek Waldmühle nicht in Betracht.

Gleiches gilt für den Erhalt und Ausbau der vorhandenen städtischen Sport- und Freizeitanlagen. Den Investitionsstau will ich beseitigen und den Zugang für alle Bürger – insbesondere Kinder und Jugendliche – ganzjährig sicherstellen. Vielfach geäußerte Wünsche nach einem ganzjährig bespielbaren Kunstrasenplatz werde ich wohlwollend prüfen und dann umsetzen.

… und nach dem Schwimmen in die "KANTINE".
… und nach dem Schwimmen in die "KANTINE".

Feuerwehr und Vereine sind die Stützen unserer Gesellschaft

Feuerwehr und Vereine sind das Rückgrat und ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Die Freiwillige Feuerwehr ist Bestandteil der öffentlichen Ordnung. Auch hier sind knappe Haushaltsmittel, fehlender Nachwuchs und eine hohe persönliche Belastung der Helfer festzustellen. Ich werde die Stellung der Soltauer Wehren festigen und sie finanziell sowie in der Mitgliederwerbung und Nachwuchsförderung unterstützen.

Das gilt auch für alle weiteren Soltauer Vereine, Organisationen und Kirchen. Nachwuchssorgen, hohe Arbeitsbelastung und auch große finanzielle Probleme sind leider ständige Wegbegleiter. Hinzu kommt eine oft mangelnde Anerkennung der ehrenamtlichen Leistungen vieler Bürger über ihren Verein hinaus. Ich trete für einen offenen Dialog mit allen Organisationen ein und bin überzeugt, dass wir gemeinsam Lösungen für viele Probleme finden.

Demografischen Wandel – wir werden gemeinsam älter

Der Anteil der Senioren an unserer Bevölkerungszahl wird überproportional steigen. Da Senioren andere Bedürfnisse haben als junge Menschen, heißt es Vorkehrungen zu treffen, um das gemeinsame Altern positiv zu gestalten. Kulturelle und soziale Angebote müssen angepasst und seniorengerecht ausgerichtet werden. Wir benötigen verstärkt bezahlbare, zentrumsnahe und altersgerechte Wohnangebote. Innerstädtische Baulücken und Investitionsobjekte sollten hierfür zielgerichtet ausgebaut werden.

Die Wirtschaftsförderung spielt auch in dieses Handlungsfeld hinein. Nur über attraktive und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze werden wir zukünftig junge Menschen und Familien an unsere Stadt binden können. Für jede Gemeinschaft ist aber eine möglichst ausgeglichene Mischung aus Jung und Alt erstrebenswert. Hierzu müssen wir alle unser Teil beitragen.

Stärkung des Ehrenamtes

Wegen den in der Zukunft unweigerlich drohenden höheren Sozialausgaben und stagnierenden Einnahmen werden langfristig viele Dienstleistungsangebote nur noch unter verstärkter Zuhilfenahme von ehrenamtlich mitarbeitenden Bürgern sichergestellt werden können.

In diesem Bereich sehe ich die Chance dem steigenden Anteil an rüstigen Senioren verstärkt Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Meine Aufgabe als Bürgermeister wird sein, Bürgerinnen und Bürger für ehrenamtlichen Einsatz zu werben und in sozialen Einrichtungen, Schulen und bei Projekten einzusetzen.